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11.03.2014
Nachhaltige Entwicklung als politischer Rahmen für alle Ministerien

In mehreren Unterredungen diskutierten Vertreter des Mouvement Ecologique mit den Verantwortlichen des Nachhaltigkeitsministeriums - François Bausch, Carole Dieschbourg sowie Camille Gira - über die politischen Prioritäten dieser Legislaturperiode in Sachen nachhaltige Entwicklung.

Für den Mouvement Ecologique ist eine Integration der nachhaltigen Entwicklung in alle Ministerien von grundlegender Bedeutung. Dies bedeutet, dass sich auch das Nachhaltigkeitsministerium verstärkt in Dossiers anderer sektorieller Ministerien einbringen muss. Es besteht ein weitgehender Konsens in der neuen Regierung, verstärkt ressortübergreifend zusammenzuarbeiten: so die Zusage der Regierungsvertreter, die vom Mouvement Ecologique mit Nachdrück begrüsst wird. Insofern würde das Nachhaltigkeitsministerium auch in wesentlichen anstehenden Dossiers intervenieren, u.a. im Rahmen des “Planes für ländliche Entwicklung” (PDR) sowie der Energiestrategie. Würde diese Interaktion gelingen, so würde dies laut Mouvement Ecologique einen reellen Qualitätssprung in der politischen Arbeit darstellen.

Ein  weiterer Diskussionspunkt war die “simplification administrative”. Dabei äusserte der Mouvement Ecologique die Sorge, dass hierbei Bürger- und ökologische Rechte in Frage gestellt werden könnten, statt diese zu stärken. Die Vertreter des Nachhaltigkeitsministeriums betonten mit Nachdruck, dies werde nicht der Fall sein. Auf Regierungsebene sei festgehalten worden, keine Errungenschaften in Frage zu stellen, sondern lediglich Prozeduren zu vereinfachen. Ihr Ministerium würde zudem aktiv an der Vereinfachung der Prozeduren mitarbeiten und wäre entsprechend eingebunden.

Die Vertreter des Nachhaltigkeitsministeriums bekräftigten, dass sie sich auf EU-Ebene für weitreichende Klimaschutzziele einsetzen würden. Einigkeit bestand, dass das Ministerium personnell in diesem Themenbereich unbedingt gestärkt werden müsste, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Ein Austausch fand zudem über die Prozedur betreffend die sektoriellen Pläne der Landesplanung statt. Die Regierungsvertreter informierten den Mouvement Ecologique, dass die Pläne der Abgeordnetenkammer im Mai im Rahmen eines “Hearings” vorgestellt werden und die offizielle Prozedur von Mitte Juni bis Mitte Oktober stattfinden würde. Der Mouvement Ecologique erwartet, dass die Beteiligungsrechte der BürgerInnen, der Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft ausreichend gewahrt werden. Hierzu wären u.a. eine verständliche Zusammenfassung der Entwürfe notwendig, eine gut aufgemachte Internetseite, die Bereitstellung aller Fakten, welche als Grundlage der Pläne dienten.  Dies wurde seitens dem Nachhaltigkeitsministerium zugesichert. Ein längerer Austausch fand zudem zur Reorganisation des öffentlichen Transportes und im Besonderen des Busnetztes statt. Der Minister informierte über die derzeitigen Planungen, u.a. auf dem Gebiet der Hauptstadt sowie über den geplanten Ausbau der “Telematik”. Dass bei der Reorganisation des öffentlichen Transportes über Land (endlich) auch die KundInnen einbezogen werden, wird von der Umweltgewerschaft begrüsst. Dies stellt, so der Mouvement Ecologique, eine Voraussetzung für eine bessere Abstimmung des  öffentlichen Transportes auf die Wünsche der BürgerInnen dar. Dies würde auch bedeuten, dass zusätzlich auch das « comité des usagers » als Gremium in seiner Rolle gestärkt und sogenannte « Regionalkonferenzen » - wie im Gesetz über den öffentlichen Transport vorgesehen - einberufen würden.

Natürlich war auch der Bau der modernen Stadtbahn Thema der Unterredung, wobei der Mouvement Ecologique begrüsste, dass hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen. Auch die Tatsache, dass der Ausbau der Tram Richtung “Cloche d’Or” sowie “Findel” vorgezogen wird, sei sehr positiv zu bewerten.

Themenpunkt war auch der neue Plan für ländliche Entwicklung (PDR), der von zentralster Bedeutung nicht nur für die Entwicklung der Luxemburger Landwirtschaft, sondern auch auf der Ebene der Biodiversität, des Wasserschutzes usw. ist. Leider, so der Mouvement Ecologique, fand bis dato kein strukturierter Dialog zwischen allen Akteuren über die Ausrichtung des Planes statt, so wie ihn auch die EU vorschreibt. Die Vertreter des Ministeriums bekräftigten, auch sie würden den Plan als zentral aus Sicht einer nachhaltigen Entwicklung ansehen und würden auf jeden Fall deren Fertigstellung aktiv begleiten, u.a. im Zusammenhang mit  Biodiversität und Wasserschutz.

Bekräftigt wurde im Laufe der Sitzung erneut die Bedeutung einer Reform der Umweltverwaltung, dies verbunden auch mit einer personellen Stärkung. Der Staatssekretär sicherte zu, dass er hierzu in Bälde im Rahmen einer Veranstaltung mit allen Akteuren über die Ausrichtung der Reform diskutieren will.

Der Mouvement Ecologique führte abschliessend die Bedeutung einer nachhaltigen Steuerreform an. Gerade dieser Regierung würde es gut zu Gesicht stehen hier Nägel mit Köpfen zu machen, die Diskussionen über die Änderung der Mehrwertsteuer-Sätze könnte ein erster Rahmen dafür darstellen.


 



Autor: Mouvement Ecologique

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