Vous êtes ici : Home
FR | DE |
Home
Home
05.03.2014
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: Ein Stolperstein für Ökologie und Demokratie?

Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über ein umfangreiches Freihandelsabkommen, die so genannte Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP).  Ziel des Abkommens ist es, unterschiedliche rechtlicheStandards für Produkte zu beseitigen oder ab zu bauen und somit den freien Handelsaustausch zu fördern. Dadurch  sollen Wirtschaftswachstum gefördert und neuer Arbeitsplätze geschaffen werden – so zumindest der Anspruch bzw. die offizielle Argumentation.

Äußerst kritisch sehen jedoch Umwelt-, Dritt-Welt- und Sozialverbände dieses Abkommen.

Befürchtet wird, dass durch das Freihandelsabkommen Standards und Errungenschaften in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte oder Gesundheit als „Handelshemnisse“ angesehen und „nach unten revidiert werden“. Ein Beispiel: In den USA gelten höhere Grenzwerte für Pestizide als in Europa, so dass statt einer notwendigen Reduktion des Pestizideinsatzes in Europa, wohl eher eine Steigerung ins Haus stünde. Auch die regionale Lebensmittelproduktion riskiert unter die Räder zu kommen. Alle sozialen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Errungenschaften der letzen Jahrzehnte stehen mit TTIP erneut auf dem Prüfstand. Zwar versichert die Kommission, dass es keine Senkung der europäischen Standards geben wird, aber wie glaubwürdig ist es, Kompromisse im Vorfeld von Verhandlungen auszuschließen,  zumal wenn diese hinter verschlossen Türen und ohne öffentliche Kontrolle stattfinden. Zu erwarten ist zudem, dass die Ergebnisse tief in die demokratischen Entscheidungsprozesse eingreifen.

Wie fragwürdig die derzeitige Vorgehensweise ist, sieht man auch an der Wahl der Gesprächspartner. Die Verantwortlichen für die Erstellung des Abkommens mussten zugeben,  dass  bis  dato  über  90%  der  Gespräche mit Akteuren  der Wirtschaft durchgeführt wurden und weniger als 10% mit der Zivilgesellschaft... Alleine diese Diskrepanzspricht Bände...

Äußerst bedenklich ist, dass das Freihandelsabkommen sehr stark von Industrieverbänden geprägt wird. Auch das Europäische Parlament ist vom Verhandlungsprozess weitgehend ausgeschlossen. Für die EU führt die Kommission die Verhandlungen. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden nur marginal informiert und bekommen wahrscheinlich erst das Endprodukt, also den finalen Text des Abkommens, zu Gesicht. Offensichtlich wird, dass demokratische Standards bei den TTIP-Verhandlungen unterlaufen werden.

Das geplante TTIP wird auch gravierende Auswirkungen auf die internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen haben.  Eine neu geschaffene transatlantische Freihandelszone dient nach dem Willen ihrer Initiatoren auch dazu, den aufstrebenden Entwicklungsländern, allen voran China, entgegenzutreten. Es ist somit geeignet, die wirtschaftlichen und politischen Konflikte zu verschärfen und eine multilaterale Weltwirtschafts- und Welthandelsordnung endgültig zu zerrütten.

Laut dem Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) droht das geplante Freihandelsabkommen „unter dem Deckmantel eines zweifelhaften Wirtschaftswachstums Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Vefahrenzu unterminieren – zugunsten immer mächtiger werdender Konzerne.“

Müsste nicht gerade im Vorfeld der Europawahlen im Mai deutlich werden, dass die EU künftig noch stärker für Bürgerbeteiligung und hohe Standards steht? Der BUND– wie auch andere Nicht-Regierungsorganisation europaweit - fordert daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. Aus diesem Grund laden die genannten Organisation auf einen Informationsabend über die TTIP-Verhandlungen ein.

 

Stolper Ernst-ChristophReferent  ist Ernst-Christoph Stolper,  Politikwissenschaftler,  aktiv in der Friedensbewegung der 1980er Jahre und langjähriger Mitarbeiter in   den   Landesverwaltungen von  Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, u.a. als Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten,   Nachhaltige   Entwicklung  sowie Energie- und  Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen, sowie Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft , Klimaschutz, Energie  und Landesplanung in Rheinland-Pfalz. Seine Arbeitsschwerpunkte sind: Wirtschafts-, Struktur- und Technologiepolitik, Klimaschutz und Energiewirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Nachhaltigkeitsstrategien und Nachhaltiges Wirtschaften, Europäische und Internationale Politik, Entwicklungszusammenarbeit, Telekommunikation, IT und Breitbandentwicklung

 



Autor: Mouvement Ecologique

Zurück zur News Archive

Inscription Newsletter
Infos
Méi Biergerbedeelgung an eise Gemengen

TitelBiergebedeelegung

Der Mouvement Ecologique bezieht grundsätzlich Stellung zur Notwendigkeit einer verstärkten Bürgerbeteiligung in Luxemburg und veröffentlicht eine praxisorientierte Broschüre für Gemeinden und ihre BürgerInnen

Der Bau des neuen OekoZenter Pafendall - Dokumentation

Oekozenter Fassade mee 2013


Aktioun MAKING LUXEMBOURG

Making Luxembourg_News.jpg

"Maacht Är 100 % Lëtzebuerg"