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03.03.2014
Meinungsaustausch zur nationalen und europäischen Klima- und Energiepolitik

Luxemburg, 28.2.2014. Vertreter der Plattform Votum Klima trafen sich am Mittwoch mit der Umweltministerin Carole Dieschbourg und dem Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung Camille Gira zu einem ersten Meinungsaustausch zur nationalen und europäischen Klima- und Energiepolitik. Schwerpunkt der Diskussion waren die europäischen Klimaschutzziele bis 2030. Diese werden am 3. und 4. März von den EU-Umwelt- und Energieministern diskutiert und stehen am 20./21. März auch auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs.

Votum Klima begrüßt ausdrücklich in diesem Kontext, dass sich die luxemburgische Regierung einer Gruppe von acht EU-Staaten (1) angeschlossen hat, die sich für weitreichende Ziele beim Klimaschutz und den Erneuerbaren Energien einsetzt. Die Vertreter von Votum Klima richteten anlässlich der Unterredung dann auch einen dringenden Appell an Frau Dieschbourg und Herrn Gira, sich gemeinsam mit diesen gleichgesinnten Regierungen bei den bevorstehenden Verhandlungen für deutlich ambitiösere und verbindliche nationale Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie bei der Energieeffizienz einzusetzen.

Nach Ansicht von Votum Klima ist die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reduzierung der europäischen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2030 nicht mit der Notwendigkeit vereinbar, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen. Europa muss sich nach Meinung der NGOs zu einem Treibhausgas-Reduktionsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 verpflichten, auch um seiner historischen Verantwortung für den Klimawandel gerecht zu werden.

Zum anderen gefährdet der Kommissionsvorschlag, dem nach der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf „mindestens 27 Prozent“ erhöht werden soll, die europäische „Energiewende“ und öffnet der Laufzeitverlängerung und dem Neubau von Atomkraftwerken sowie klimaschädlichen und gefährlichen Energiequellen wie Kohle und Fracking Tür und Tor. Ein deutliches Signal der EU an die Energieversorger ist notwendig, um die Investitionen, die in den kommenden Jahren beim Kraftwerksbau und beim Netzausbau getätigt werden müssen, in eine saubere und klimafreundliche Energieversorgung zu lenken. Um dies zu gewährleisten, verlangt Votum Klima einen Anteil der erneuerbaren Energien von mindestens 45% bis 2030.

Neben der aktuellen EU-Klima- und Energiepolitik wurden bei der Unterredung auch Themen der nationalen Klima- und Energiepolitik besprochen. Frau Dieschbourg und Herr Gira erläuterten einige Bereiche, in denen die Regierung neue Akzente setzen möchte. Dazu gehören u.a. eine größere Politikkohärenz zwischen den Ministerien, der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Analyse der Folgen des Tanktourismus und die Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen bei der Ausarbeitung des Plan du Développement Rural 2014-2020. Außerdem wurde - im Zusammenhang mit dem in dieser Woche veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes - eine Überprüfung der bisherigen Subventionierungspolitik angekündigt. Votum Klima stimmt mit der Kritik von Ministerin Dieschbourg und Staatssekretär Gira an der Einkaufspraxis der Flexiblen Mechanismen der vorherigen Regierungen überein und begrüßt, dass daraus Konsequenzen gezogen werden müssen. Votum Klima begrüßt ebenfalls die Zusage der Regierungsvertreter, einen Stufenplan zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern in Angriff zu nehmen.

Votum Klima wird die beiden Regierungsvertreter zu einem weiteren Gespräch Mitte März treffen, um sich ausführlich über die nationale Klima- und Energiepolitik, den Fortgang der Diskussionen über die europäischen Klima- und Energieziele für 2030 und die internationalen Klimaverhandlungen in Jahr 2015, die unter luxemburgischer EU-Ratspräsidentschaft stattfinden werden, auszutauschen.

(1) Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Portugal

Weitere Informationen: Martina Holbach, Greenpeace Luxemburg, Tel. 54625224



Autor: Votum Klima

 Pressecommunique_VotumKlima_28_2_2014.pdf

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