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13.12.2013
Keine Einigung über EU-Agrokraftstoffpolitik: Luxemburg lehnt Minimalkonsens ab

Die Energieminister der Mitgliedsstaaten haben sich gestern in Brüssel getroffen, um über eine Reform der EU-Agrokraftstoffpolitik zu beraten. Dabei wurde über einen Vorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft abgestimmt, der unter anderem vorsieht, den Gebrauch von Agrokraftstoffen aus Nahrungsmitteln bis 2020 auf 7% des Energieverbrauchs im Transportsektor zu begrenzen. Dieser Prozentsatz liegt zwar unter dem ursprünglichen EU-Ziel von 10%, jedoch über dem Reformvorschlag der EU-Kommission (5%).

Luxemburg hat gestern, zusammen mit den Niederlanden, Belgien, Dänemark und Italien, gegen den Kompromissvorschlag gestimmt und fordert eine konsequentere Absenkung der Ziele. Der litauische Vorschlag gehe nicht weit genug, um die sozialen und umweltpolitischen Konsequenzen der EU-Agrokraftstoffpolitik einzudämmen. Es wird befürchtet, dass die durch die EU-Gesetzgebung angekurbelte Nachfrage nach Agrokraftstoffen auf der ganzen Welt zu einer Gefährdung der Ernährungssicherheit, zur Zerstörung von wichtigen Ökosystemen und zu steigenden CO2-Emissionen führt.

Polen und Ungarn haben ebenfalls gegen den Vorschlag gestimmt, jedoch mit der Begründung, dass sie eine Begrenzung des Gebrauchs von Agrokraftstoffen prinzipiell ablehnen. Ein neuer Anlauf für die Reform der Gesetzgebung wird 2014 unter griechischer Präsidentschaft erwartet.

Die Plattform Cerealkiller (1) begrüßt die kritische Haltung der luxemburgischen Regierung bei der Reform der EU-Agrokraftstoffpolitik und fordert, dass sie auch weiterhin auf die Einführung von ILUC-Faktoren (2) und auf die deutliche Begrenzung von Agrokraftstoffen aus Lebensmitteln und nicht nachhaltigen Ressourcen sowie auf die Einführung strenger Nachhaltigkeitskriterien besteht. Angesichts der Verzögerungen bei der Reform der EU-Agrokraftstoffpolitik stellt sich nun die Frage, wie die neue Luxemburger Regierung ihren Anspruch aus dem Koalitionsvertrag umsetzen will, Agrokraftstoffe der ersten Generation zu begrenzen und an Nachhaltigkeitskriterien zu binden.

Weitere Informationen:

Martina Holbach, Greenpeace, 621233362

Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Aktioun Öffentlechen Transport (AÖT), Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Attac Luxemburg, Bio-Lëtzebuerg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxemburg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Commission luxembourgeoise Justice et Paix, Conférence générale de la jeunesse luxembourgeoise (CGJL), Église Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxemburg, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique,  natur&ëmwelt a.s.b.l., Orang Utan Help Lëtzebuerg, SOS Faim Luxembourg, Vegan Society Luxembourg

ILUC: „Indirect Land Use Change“ (Indirekte Landnutzungsänderungen): Die Produktion von Agrokraftstoffen kann indirekt zur Umwandlung von Flächen beitragen, darunter Urwälder und andere schützenswerte Ökosysteme. Wenn mehr und mehr Agrarflächen für die Produktion von Agrokraftstoffen genutzt werden, muss sich die Landwirtschaft in andere Gebiete ausweiten, um den bestehenden und zunehmenden Bedarf an Lebens- und Futtermitteln zu decken. Dies geht nicht selten zu Lasten von Wäldern, Grünland, Torfland, Feuchtgebieten und anderen kohlenstoffreichen Ökosystemen. Durch die Vernichtung von Vegetation und die Trockenlegung von Böden werden z.T. erhebliche Mengen an Treibhausgasen freigesetzt. Indirekte Landnutzungsänderungen wirken sich außerdem verheerend auf Nahrungssicherheit und Biodiversität aus und führen zu Landnutzungskonflikten – zum Nachteil der Menschen, die von der Nutzung dieses Landes abhängig sind.

 



Autor: Cerealkiller

 cerealkiller_Pressecommunique_13_12_2013.pdf

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