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31.10.2013
Versprechen der Vorwahlzeit umsetzen!

« Die DP, Déi Gréng und LSAP müssen den notwendigen Ausgleich zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen in das zukünftige Koalitionsprogramm einfließen lassen, um eine nachhaltige Politik zu gewährleisten! », heisst es in einem Schreiben, das der Mouvement Ecologique diese Woche im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen an die einzelnen Parteien verschickt hat.

Dabei erinnert der Mouvement ausdrücklich an die eigenen Regierungsempfehlungen (Siehe « Wahlen 2013: Virschléi vum Mouvement Ecologique » auf: www.meco.lu), was eine wünschenswerte Reorganisation der ministeriellen Kompetenzen anbelangt: Diese müssten - um eine wirkungsvolle Staatsführung  zu garantieren - bestens zusammengefügt sein, um aus dem Know-how der einzelnen Verwaltungen Nutzen zu ziehen und die großen Herausforderungen der Zukunft anzugehen.

In diesem Sinne ist es für den Mouvement zentral, ein autonomes Nachhaltigkeitsministerium zu schaffen, welches sowohl die Fachbereiche Energie, Klimaschutz, Umwelt als auch den Wasserschutz umfasst. Das Konzept eines “Mega-Ministeriums”, so wie in der letzten Legislaturperiode – hat sich als ein Irrweg herausgestellt, da es aufgrund seiner Größe und immanenten Interessenskonflikten seinen Ansprüchen nicht gerecht werden konnte. Auch plädiert der Mouvement Ecologique in seinem Schreiben an die politisch Verantwortlichen erneut für ein Wirtschafts- und Mittelstandsministerium sowie für eine Kompetenzbündelung im Bereich Wohnungsbau in Form eines Innen- und Wohnungsministeriums.

Explizit erinnert der Mouvement die Parteien an ihre Versprechen, die sie in der  Vorwahlzeit im Kontext einer Umfrage des Mouvement Ecologique gegeben haben. So haben die Koalitionsparteien im Vorfeld der Wahlen über 50 der 55 Vorschläge, die der Mouvement Ecologique vorbrachte, gutgeheissen : von der stärkeren Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der Alltagspolitik über eine grundsätzliche Demokratiesierung der Politikgestaltung bis hin zu einer stärkeren Verknüpfung von Naturschutz und Landwirtschaft. Diese müssten nun auch konkreten Niederschlag im Koalitionsabkommen sowie in der konkreten Arbeit im Laufe der Legislaturperiode finden! Zur Erinnerung hat der Mouvement die Ergebnisse dieser Umfrage dem Schreiben an die politisch Verantwortlichen beigefügt. Sie sind außerdem auf Internet unter www.meco.lu einsehbar. Die 3 Parteien seien vor allem auch in den Wahlen mit dem Argument angetreten, sie wollten das Vertrauen in die Politik widerherstellen. Der Respekt der vorgebrachten Wahlversprechen ist ein besonders essentieller Punkt in diesem Sinne.

 



Autor: Mouvement Ecologique

 Communiqué_Koalitionsabkommen_Okt_2013.pdf
 lettre_aux_partis_politiques_coalition_oct_2013.pdf
 umfrage_meco_parteien.pdf

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