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10.10.2013
Nachhaltige Entwicklung als Thema der Wahlkampagne:

Im Vorfeld der Wahlen unterbreitete der Mouvement Ecologique den politischen Parteien 55 Fragen rund um die Themen Demokratie, nachhaltige Entwicklung, Mobilität, Siedlungsentwicklung, Umwelt u.a.m. Nun liegen die aufschlussreichen Resultate vor. Bemerkenswert ist dabei die äußerst breite Zustimmung, die alle politischen Parteien den Anregungen des Mouvement Ecologique entgegen bringen. Die Parteien (teilten) teilen die meisten Vorschläge des Mouvement Ecologique für die nächste Legislaturperiode.

Dies gilt z.B. für die Organisation eines breiten « Zukunftstisches », die Informationsfreiheit der BürgerInnen, eine verstärkte Bürgerbeteiligung, die Förderung des Ehrenamtes, die Schaffung eines eigenständigen Nachhaltigkeitsministeriums (statt dem aktuellen Megaministerium (mit Ausnahme ADR bzw. CSV, die sich nicht aussprechen), die Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für staatliche Projekte… Generell wird auch der Mobilisierung von Bauterrains im Innenbereich den Vorzug gegeben, eine Reorganisation des Innenministeriums gefordert, die Reform der Grundsteuer festgehalten, eine Grundsatzdebatte über den Wirtschaftsstandort Luxemburg….

Diese und andere doch erstaunlichen Erkenntnisse sind auf der Website des Mouvement Ecologique www.meco.lu zu finden.

Wenn man davon ausgeht, dass Wahlversprechen auch eingelöst werden, liegen demnach zentrale Themen eines zukünftigen Koalitionsabkommens im Bereich nachhaltige Entwicklung bereits fest…unabhängig davon, welche Parteien die Koalition bilden werden.

Keine Übereinstimmung  in einigen grundsätzlichen Fragen

Interessant sind jedoch auch Unterschiede zwischen den Positionen der Parteien. Spalten tut vor allem die Frage der modernen Stadtbahn, gegen die sich die Piratepartei, die KPL, die ADR aussprechen (Enthaltung der PID). Umstritten ist aber z.B. auch das Vorkaufsrecht seitens der öffentlichen Hand im Interesse des Naturschutzes oder des Wohnungsbaus (kritische bzw. negative Haltung von DP und Piratepartei). Interessant auch die Punkte, wo Parteien keine Aussage machten, wie z.B. die CSV was den Stellenwert des Nachhaltigkeitsplanes, nachhaltige Steuerreform… anbelangt. Ein detaillierterer Blick auf die Antworten lohnt sich demnach.

Über die Antworten der Parteien auf den Fragekatalog hinaus, ist eine Analyse der Parteiprogramme bzw. der Wahldebatten aufschlußreich. Dabei lassen sich nämlich drei aus der Sicht des Mouvement Ecologique besonders zentrale Themenfelder der nachhaltigen Entwicklung herausschälen, bei welchen es doch bemerkenswerte Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

  • Verschiedene Parteien sehen das Wirtschaftswachstum als Voraussetzung für die Sicherung des Sozialsystems sowie als ein oberstes gesellschaftspolitisches Ziel an. Andere hingegen hinterfragen das Wachstumsdogma in der Form bzw. setzen sich für andere Instrumente zur Absicherung der Sozialsysteme ein. Konsens besteht aber grundsätzlich über die Wichtigkeit der Schaffung von “green jobs”. Angesichts der Bedeutung der Fragestellung lohnt sich ein detaillierterer Blick in die Programme demnach absolut.

  • Interessant sind auch die Unterschiede betreffend das hochaktuelle Thema “Bürgerbeteiligung – Zugang zu Informationen”. Alle Parteien treten zwar für ein verbessertes Verhältnis zwischen Staat und BürgerInnen ein, doch die Ansprüche und die Ausrichtung variieren. Ist für die einen das Referendum bzw. formale Anhörungsprozeduren schon die ultimative Bürgerbeteiligung, so sprechen sich andere darüber hinaus für aktive Prozesse der Bürgerbeteiligung aus.

  • Die “simplification administrative” dürfe - so alle Parteien in der Umfrage des Mouvement Ecologique - nicht auf Kosten von Ökologie / Naturschutz und Bürgerrechten gehen. Allerdings benennen die Parteien z.T. Instrumente, die doch eine gewisse Skepsis aufkommen lassen… Dies gilt z.B. für die Beteiligungsprozeduren der Öffentlichkeit, die Verallgemeinerung von verbindlichen Normen für Betriebe, deren Einhaltung (erst) nachträglich überprüft werden soll (also nicht im Rahmen einer öffentlichen Prozedur). Oder die Einführung des Prinzips « silence vaut autorisation » (antwortet die Verwaltung nicht binnen einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist, käme dies der Genehmigung eines Antrages gleich).  

Es lohnt sich, die Parteiprogramme auf diese und andere grundsätzlichen Fragen zu analysieren, um in der Wahlkabine seine Stimme im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung abzugeben.

 



Autor: Mouvement Ecologique

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