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30.09.2013
BürgerInnen für mehr Demokratie und weitsichtigere Zukunftsplanung: Interessante Resultate einer Umfrage anlässlich der Oekofoire 2013

Politik verliert sich im Alltag - setzt sich nicht genug mit zentralen Zukunftsfragen auseinander: die Meinung von über 90%

Lediglich 9,6% der TeilnehmerInnen sind der Ansicht, die Regierung und Abgeordnetenkammer hätten grundsätzlich eine gute Arbeit geleistet und die richtigen Prioritäten gesetzt. Rund 90% sahen dies hingegen anders und und bejahten folgende Aussage:„Mir hunn e Problem an der Politik, datt sech net genuch mat zentralen Zukunftsfroe vun eisem Land ofgi gëtt (z.B. och Klimaschutz, Biodiversitéit, Mobilitéit, Landesplanung asw.), d’Politik sech zevill am Alldag verléiert - Politik misst erëm méi gestalten.“ Eine Einschätzung der BürgerInnen, die doch sehr zu denken gibt!

Bessere Information und Einbindung der BürgerInnen in Entscheidungsprozesse: die Erwartung von 92%

In einer zweiten Fragestellung, sprachen sich die TeilnehmerInnen eindeutig für mehr Bürgerbeteiligung aus! Nur 7,8% waren der Überzeugung, politische Vertreter sollten als gewählte Akteure alleine entscheiden, zuviel Mitsprache würde nichts bringen. 92% jedoch sprachen sich für eine weitgehendere Bürgerbeteiligung aus. Wobei von diesen die Mehrheit (55%) für eine bessere Information und Einbindung in Entscheidungsprozesse (z.B. auch mittels Bürgerforen) eintritt und 45% den BürgerInnen reelle Entscheidungsbefugnisse via Referendum einräumen will. Deutlicher kann hier wohl kaum eine Umkehr in der Art und Weise der Politikgestaltung eingeklagt werden! Die nächste Regierung muss in Sachen BürgerInnenbeteiligung einen regelrechten Paradigmenwechsel durchführen!

Natürliche Lebensgrundlagen erhalten - auch in Krisenzeiten!

Äusserst aufschlussreich waren aus der Sicht des Mouvement Ecologique auch die Einstellungen zum Stellenwert des Natur- und Landschaftsschutzes. Gefragt wurde, ob in Prozeduren der Anspruch des Natur- und Landschaftsschutzes zu stark sei. 87% erteilten dieser Aussage eine klare Absage und traten für einen starken Natur- und Landschaftsschutz ein, unterstützten folgende Aussage: „Biodiversitéit, den Erhalt vun eiser Natur a Landschaft muss eng gewëss Prioritéit hunn, mir hannerloosse si jo eise Kanner. Fir mech heescht dat, datt - je nodeem - bestëmmte Projeten net oder anescht / op enger anerer Plaz musse gemaach ginn.“. Lediglich 13% waren der Überzeugung, Natur und Landschaft müssten gerade in Krisenzeiten auch hintenangestellt werden. Der politische Diskurs ist derzeit weniger eindeutig.... die Einstellung so manchen Bürgers jedoch umso deutlicher!

BürgerInnen offen für Reformen - aber auch unabhängig davon sollte die Politik handeln, so die Überzeugung der Mehrheit!

Interessant ist aber auch die Einschätzung der TeilnehmerInnen gegenüber ihrem eigenen Verhalten resp. der Einstellung der Gesellschaft. Inwiefern sind wir alle in der Realität wirklich bereit, Veränderungen in die Wege zu leiten, so die Fragestellung. 39,5% glauben an diese Bereitschaft, unter der Voraussetzung, dass die Veränderung ökologisch sinnvoll und in einem sozial gerechten Rahmen gestaltet ist. 14,9% denken hingegen, dass der grundsätzliche Wille bei den BürgerInnen fehlt. Die Aussage, welche die Ambivalenz der BürgerInnen anerkannte und unabhängig davon politisches Handeln einforderte, fand die grösste Zustimmung: „D’Wourecht läit tëschent den zwou éischten Aussoen, ma dat soll d’Politik net ofhale Reformen aus ekologescher Siicht unzegoen, déi och sozial gerecht  sinn.“.Demnach: auch hier ein deutlicher Handlungsauftrag an die Politik: Geht die Reformen endlich sozialgerecht und ökologisch an! Versteckt euch nicht hinter vermeintlich fehlender Akzeptanz! (lediglich 2,7% sahen übrigens keinen Reformbedarf).

Wachstumsdogma hinterfragen - andere gesellschaftliche Werte fördern: deutliches Bekenntniss von 89%

Spannend ist natürlich wie die BürgerInnen die Notwendigkeit des Wirtschaftswachstums einschätzen, welches jetzt im Wahlkampf von so mancher Partei derart hochgehalten wird. Findet dies die Zustimmung der Teilnehmenden? Ja sagen 10,9%, da ansonsten u.a. unser Sozialsystem zusammenbrechen würde. Nein sagen aber 89,1% und teilen folgende Aussage: „Ëmmer méi Wuesstem ass net méiglech, mir solle kucken, eise Sozialsystem z.B. och anescht ze finanzéieren, dat wat mär hu méi gerecht verdeelen an aner Wäerter erëm méi héich halen (wéi Solidaritéit, sozial Kontakter, gutt Conditiounen op der Aarbecht...).“ BürgerInnen fordern somit neue Prioritäten der Politikgestaltung und scheinen eher als so mancher politisch Verantwortliche zu erkennen, dass Umdenken Not tut.

90,4% für höheren Stellenwert von ökologischen Themen in der nächsten Legislaturperiode!

Lediglich 9% der Befragten geben an, angesichts der aktuellen Probleme im ökonomischen und sozialen Bereich müssten diese eine absolute Priorität erhalten und Themen wie Landesplanung, Landschafts- und Naturschutz und öffentlicher Transport sich diesen unterordnen. 24,4% sind der Überzeugung, ökologische Themen sollten vor allem dann angegangen werden, wenn Sie auch aus wirtschaftlicher Sicht von Vorteil wären (z.B. Schaffung von green jobs). 66,6% unterstützen die weitreichendere Aussage: „Ëmwelt- a landesplaneresch Froen si  vun esou grousser Bedeitung, och fir dat wat mer eise Kanner hannerloossen, si däerfen net hannert aneren Themen zeréckstoen.“. Demnach auch hier ein eindeutiger Handlungsauftrag an die nächste Regierung.

Im Vorfeld der Wahlen, bestätigen die Resultate dieser (nicht repräsentativen) Umfrage die Notwendigkeit einer verstärkten Auseinandersetzung mit grundsätzlichen Fragen unserer Gesellschaft und ihrer Zukunftsgestaltung.

 

 



Autor: Mouvement Ecologique

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