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13.09.2013
Zukunft nohalteg gestalten – ekologesch, sozial a gerecht

 

Virschléi vum Mouvement Ecologique fir d’Legislaturperiod 2013-2018  

 

Es ist mittlerweile zu einer Tradition geworden, dass der Mouvement Ecologique im Vorfeld der Legislativwahlen konkrete Vorschläge im Sinne der nachhaltigen Entwicklung auf den Tisch legt. Dies ist auch 2013 der Fall und erfolgt in der Hoffnung, dass die Anregungen einen Beitrag dazu leisten, Luxemburg endlich die so dringende Trendwende in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung schafft.

Denn Fakt ist: es ist in der nun auslaufenden Legislaturperiode nicht gelungen, diese Wende in die Wege zu leiten! Grundsatzentscheidungen im Sinne eines Mehr an Transparenz und Bürgerbeteiligung, eines Mehr an Demokratie sind nicht gefallen! Ebenso wurde unser Land nicht „zukunftsfähig“ gemacht, z.B. in Sachen Ressourcenverbrauch, Landesplanung oder Mobilität. 

Vielfach herrscht ein Gefühl der Stagnation, ja sogar der Resignation, vor: Zentrale Fragen der Zukunftsgestaltung - von der überfälligen Debatte über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik über die Energiewende bis hin zum Erhalt der Biodiversität und die Orientierung der Landwirtschaft - werden seit Jahren vor sich hergeschoben. Ebenso wie die Verteilungsgerechtigkeit sowohl in unserer heutigen Gesellschaft, wie auch in der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen (bzw. in Anbetracht der Nord-Süd Diskrepanzen).

Ein Weiter wie bisher - und da scheinen sich dann doch alle gesellschaftlichen Akteure einig zu sein - wird Luxemburg unweigerlich in eine Sackgasse führen.

Was ist die detaillierte Analyse des Mouvement Ecologique – welche Anregungen werden formuliert? Schauen Sie rein in die Presseerklärung (pdf file)

Als parteipolitisch unabhängige Stimme steht es dem Mouvement Ecologique nicht zu Wahlempfehlungen zu geben. Vielmehr rufen wir alle BürgerInnen auf, die Wahlprogramme der Parteien zu überprüfen, inwiefern existentielle Zukunftsfragen unseres Landes angesprochen werden und konkrete Maßnahmen in Richtung mehr Demokratie und Nachhaltigkeit, d.h. auch einer ökologisch und sozialgerechteren Gesellschaft, versprochen werden.


Detaillierte Vorschläge in einer 64-seitigen Broschüre!

Es ist soweit: die Vorschläge des Mouvement Ecologique an die politischen Parteien liegen in layoutierter Form in einer 64-seitgen Broschüre vor. Dank des Engagements zahlreicher ehrenamtlich engagierter Personen und der hohen Fachkompetenz innerhalb des Mouvement Ecologique, konnte dieses Dokument in kurzer Zeit erstellt werden. Einen herzlichen Dank an all jene, die sich auf diese oder jene Art und Weise beteiligt haben!

In dieser Broschüre werden ganz konkrete Anregungen gemacht, wie Luxemburg “nachhaltiger” gestaltet werden kann. Die Erstellung der Vorschläge erfolgt natürlich in der Hoffnung, dass eine Vielzahl der Anregungen von Parteien und Politikern aufgegriffen werden und u.a. Eingang in das nächste Koalitionsabkommen finden … und vor allem auch umgesetzt werden.

Denn wir brauchen eine grundlegende Kursänderung in unserer Gesellschaft: mit punktuellen Maßnahmen und dem vorherrschenden Alltagspragmatismus  werden wir das Ziel einer “nachhaltigen Gesellschaft“ nicht erreichen können. Insofern hofft der Mouvement Ecologique mit dem vorliegenden Dokument einen Fundus an Konzepten und Anregungen darzulegen, der einen konkreten Beitrag zu einer gemeinsamen nachhaltigen Zukunftsgestaltung leisten kann.

Geboren wurde dieses Dokument aus der Kraft zahlreicher BürgerInnen einer Organisation, die sich für eine Politik einsetzt, in welcher Inhalte, Argumente, Auseinandersetzungen über Ausrichtungen, Konzepte und Visionen im Vordergrund stehen: dies im Interesse der heutigen sowie der kommenden Generationen.

Die detaillierte Broschüre beinhaltet folgende Kapitel : „Den nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft angehen - eine offene BürgerInnengesellschaft schaffen! - Nachhaltige Entwicklung - EU-Politik - Demokratie - Bildung für nachhaltige Entwicklung - Landesplanung - Wohnungsbau Gemeindepolitik - Denkmalschutz - Natur- und Landschaftsschutz - Mobilität - Energiepolitik und Klimaschutz - Wirtschaft - Landwirtschaft - Umweltpolitik - Wasserwirtschaft - Gesundheitspolitik - Reformvorschläge zur Regierungsorganisation


Wichtige Anmerkung: ab Mitte September wird die Broschüre auch in französischer Fassung vorliegen!


Zusammenfassung der Anregungen

Erstellt wurde aber auch eine leicht verständliche Zusammenfassung der Vorschläge des Mouvement Ecologique, diese soll auch anlässlich der Oekofoire an die interessierten BesucherInnen verteilt werden.

 

Fragenkatalog an die politischen  Parteien

Traditionsgemäß richtet der Mouvement Ecologique ebenfalls einen Fragenkatalog an die politischen Parteien. Zu 13 Themen wurden 55 konkrete Fragen an diese gerichtet.

Die aufschlussreichen Resultate liegen nun vor. Bemerkenswert ist dabei die äußerst breite Zustimmung, die alle politischen Parteien den Anregungen des Mouvement Ecologique entgegen bringen. Die Parteien (teilten) teilen die meisten Vorschläge des Mouvement Ecologique für die nächste Legislaturperiode.

Dies gilt z.B. für die Organisation eines breiten « Zukunftstisches », die Informationsfreiheit der BürgerInnen, eine verstärkte Bürgerbeteiligung, die Förderung des Ehrenamtes, die Schaffung eines eigenständigen Nachhaltigkeitsministeriums (statt dem aktuellen Megaministerium (mit Ausnahme ADR bzw. CSV, die sich nicht aussprechen), die Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für staatliche Projekte… Generell wird auch der Mobilisierung von Bauterrains im Innenbereich den Vorzug gegeben, eine Reorganisation des Innenministeriums gefordert, die Reform der Grundsteuer festgehalten, eine Grundsatzdebatte über den Wirtschaftsstandort Luxemburg….

Diese und andere doch erstaunlichen Erkenntnisse sind auf der Website des Mouvement Ecologique www.meco.lu zu finden.

Wenn man davon ausgeht, dass Wahlversprechen auch eingelöst werden, liegen demnach zentrale Themen eines zukünftigen Koalitionsabkommens im Bereich nachhaltige Entwicklung bereits fest…unabhängig davon, welche Parteien die Koalition bilden werden.

Keine Übereinstimmung  in einigen grundsätzlichen Fragen

Interessant sind jedoch auch Unterschiede zwischen den Positionen der Parteien. Spalten tut vor allem die Frage der modernen Stadtbahn, gegen die sich die Piratepartei, die KPL, die ADR aussprechen (Enthaltung der PID). Umstritten ist aber z.B. auch das Vorkaufsrecht seitens der öffentlichen Hand im Interesse des Naturschutzes oder des Wohnungsbaus (kritische bzw. negative Haltung von DP und Piratepartei). Interessant auch die Punkte, wo Parteien keine Aussage machten, wie z.B. die CSV was den Stellenwert des Nachhaltigkeitsplanes, nachhaltige Steuerreform… anbelangt. Ein detaillierterer Blick auf die Antworten lohnt sich demnach.

Über die Antworten der Parteien auf den Fragekatalog hinaus, ist eine Analyse der Parteiprogramme bzw. der Wahldebatten aufschlußreich. Dabei lassen sich nämlich drei aus der Sicht des Mouvement Ecologique besonders zentrale Themenfelder der nachhaltigen Entwicklung herausschälen, bei welchen es doch bemerkenswerte Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

  • Verschiedene Parteien sehen das Wirtschaftswachstum als Voraussetzung für die Sicherung des Sozialsystems sowie als ein oberstes gesellschaftspolitisches Ziel an. Andere hingegen hinterfragen das Wachstumsdogma in der Form bzw. setzen sich für andere Instrumente zur Absicherung der Sozialsysteme ein. Konsens besteht aber grundsätzlich über die Wichtigkeit der Schaffung von “green jobs”. Angesichts der Bedeutung der Fragestellung lohnt sich ein detaillierterer Blick in die Programme demnach absolut.

  • Interessant sind auch die Unterschiede betreffend das hochaktuelle Thema “Bürgerbeteiligung – Zugang zu Informationen”. Alle Parteien treten zwar für ein verbessertes Verhältnis zwischen Staat und BürgerInnen ein, doch die Ansprüche und die Ausrichtung variieren. Ist für die einen das Referendum bzw. formale Anhörungsprozeduren schon die ultimative Bürgerbeteiligung, so sprechen sich andere darüber hinaus für aktive Prozesse der Bürgerbeteiligung aus.

  • Die “simplification administrative” dürfe - so alle Parteien in der Umfrage des Mouvement Ecologique - nicht auf Kosten von Ökologie / Naturschutz und Bürgerrechten gehen. Allerdings benennen die Parteien z.T. Instrumente, die doch eine gewisse Skepsis aufkommen lassen… Dies gilt z.B. für die Beteiligungsprozeduren der Öffentlichkeit, die Verallgemeinerung von verbindlichen Normen für Betriebe, deren Einhaltung (erst) nachträglich überprüft werden soll (also nicht im Rahmen einer öffentlichen Prozedur). Oder die Einführung des Prinzips « silence vaut autorisation » (antwortet die Verwaltung nicht binnen einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist, käme dies der Genehmigung eines Antrages gleich).  

Es lohnt sich, die Parteiprogramme auf diese und andere grundsätzlichen Fragen zu analysieren, um in der Wahlkabine seine Stimme im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung abzugeben.

 

 

Rundtischgespräche


Landesplanung, Mobilitéit an Naturschutz - Wirtschaft an Ëmweltpolitik: Lëtzebuerg um Wee an eng nohalteg Gesellschaft?

Table Ronde vom 8. Oktober 2013

 

Gudden Appetit, och no 2013? Perspektive fir eng nohalteg Agrarpolitik

Table Ronde vom 9. Oktober 2013


 

De Mouvement Ecologique an d’Zäitschrëft «forum» invitéieren eng Table Ronde mat Vertrieder vun de politesche Parteien zum Thema:

Zougang zu Informatiounen a Biergerbedeleegung: Wéi eng Akzenter wëllen déi eenzel Parteie setzen?

Freideg, den 11. Oktober 2013 um 18.15 am Hotel Parc Bellevue (ancien Convict), 5, avenue M. Thérèse, Luxembourg

Kurze Zeit nach dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geriet Luxemburg in den Sog einer politischen Krise. Das Platzen der Tripartite, die Veröffentlichung vertraulicher Abmachungen zwischen Staat und Immobilien-Tycoons, Luc Friedens gescheiterter Deal in Sachen Cargolux und die Aufdeckung illegaler Aktivitäten im SREL zeigen, dass der informelle Politikstil unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf immer stärkeren Widerstand stößt. Grundsätzlich geben inzwischen alle Parteien an, sich für einen verbesserten Zugang zu Informationen einzusetzen und BürgerInnen verstärkt in Entscheidungsprozesse einbinden zu wollen. Doch was steht hinter den Versprechen von Transparenz und Partizipation? Vor allem angesichts eines Gesetzesentwurf zum Zugang zu Informationen, der als äußerst mangelhaft zu werten ist? Und wie sollen die BürgerInnen konkret eingebunden werden? Inwieweit sollen Bürgerrechte auch noch im Rahmen der „simplification administrative“anerkannt bleiben? Diese und andere Fragestellungen sollen im Rahmen der Veranstaltung diskutiert werden. Die Veranstaltung wird in zwei Themenblöcke eingeteilt sein:

Bürgerbeteiligung: Wie sehen die Parteien die Bürgerbeteiligung? Welche Akzente sollen gesetzt werden? Wie weit wollen die unterschiedlichen Parteien gehen?

Welche Ziele verfolgen sie - welche Instrumente sollen eingesetzt werden?

Zugang zu Informationen: Wird der Gesetzesentwurf überarbeitet? Werden wir uns am Modell des „Freedom of Information Act“ anlehnen? Und wie kann der Einzelne von einem solchen Informationszugang profitieren?

Es diskutieren:

• Alex Bodry, LSAP

• Sven Clement, Piratepartei

• Germain Delagardelle, PID

• Jean-Marie Jacoby, KPL

• Roby Mehlen, ADR

• Claude Meisch, DP

• Gilles Roth, CSV

• Sam Tanson, Déi Gréng

• Justin Turpel, Déi Lénk

Nach dem Rundtischgespräch wird ein « Patt » angeboten.

 



 



Autor: Mouvement Ecologique

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