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20.11.2012
Nach dem Regierungsentscheid zum nationalen Fussballstadion: Politsche Lehren aus der Affäre Livingen ziehen!

Der Mouvement Ecologique begrüßt mit Nachdruck die Regierungsentscheidung kein Fussballstadion in Livingen zu bauen. Es ist bedauerlich, dass diese Erkenntnis erst so spät erfolgt und somit Jahre mit unnötigen Diskussionen verbracht wurden. Wären die landesplanerischen Prinzipien mit der notwendigen Konsequenz von vornherein angewandt worden, wäre es nie zu einer Affäre Livingen gekommen!

Der Mouvement Ecologique ist allerdings der Überzeugung, dass mit der Regierungsentscheidung das Dossier “Livingen” noch längstens nicht abgeschlossen sein kann. Im Raum stehen ja weiterhin noch  offene Fragen u.a. über Entscheidungsprozesse im Dossier u.a.m.. Darüber hinaus gilt es unbedingt die Lehren aus der gesamten Affäre zu ziehen, damit es kein zweites Dossier Livingen mehr geben wird.

In seinem Stellungnahme “Ein Jahr „Affäre Livingen“: Die Lehren für die Zukunft ziehen“ vom Oktober dieses Jahres hat der Mouvement Ecologique konkrete Instrumente genannt:

  • Luxemburg braucht endlich einen freien Zugang zu Informationen gemäß dem Vorbild des “freedom of information act”, so wie dies  in anderen Ländern Standard ist;
  • die seit Jahren diskutierten “codes de déontologies” für Abgeordnete und hohe Beamte müssen endlich erstellt und breit diskutiert werden;
  • wir benötigen eine Debatte über die Ausrichtung des Luxemburger Strafrechtes - der Begriff der “Vorteilnahme” muss u.a. präzise geregelt werden;
  • parlamentarische Untersuchungskommissionen müssen auch ohne Zustimmung der parlamentarischen Majorität möglich sein;
  • beratende Gremien, wie z.B. der Oberste Rat für Landesplanung, müssen als reelle Akteure anerkannt und aufgewertet werden und
  • Luxemburg  benötigt mehr Transparenz bei der Planung und Vergabe von Großprojekten ebenso wie eine wirksamere Kontrolle kommerzieller Gesellschaften.

Wenn die Regierung nicht in diesen Bereichen politisch aktiv wird, dann wird es nicht lange dauern, bis ein “Dossier Livange II” entsteht. Die durch die “Affäre Livingen” stark in Mitleidenschaft gezogene politische Glaubwürdigkeit kann nur durch eine entsprechende politische Aufarbeitung wieder gewonnen werden.

Und außerdem: um endlich allen Spekulationen ein Ende zu setzen, sollte die Regierung auch in aller Deutlichkeit mitteilen, dass in Livingen auch kein Outletcenter oder eine sonstige kommerzielle Aktivität in Zukunft gestattet wird.

 



Autor: Mouvement Ecologique

 Communiqué_Kein_Fussballstadion_in_Livingen_nov_2012.pdf
 Dossier_Livingen$.pdf

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