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15.11.2012
Keine kommunale Baugenehmigung mehr für « lineare Infrastrukturen » erforderlich?

Ein Widersinn, wie auch der Staatsrat in seinem Gutachten zur Reform des Landesplanungsgesetzes anführte.
Man mag die Regierung verstehen, dass sie nicht möchte, dass z.B. eine Hochspannungsleitung von nationaler Bedeutung von einer Gemeinde boykottiert werden kann. Aber gerade zu diesem Zweck sind ja die sektoriellen Pläne der Landesplanung eingeführt worden. Diese stellen einen Kompromiss dar: der Staat plant aus Sicht der nationalen Notwendigkeiten … und - nach einer demokratischen Prozedur - müssen die Gemeinden diese Entscheidung akzeptieren.
Mit dem Streichen der Notwendigkeit einer Baugenehmigung wollte die Regierung einen Schritt zu weit gehen: auch, wenn kein sektorieller Plan bestünde (was z.B. bei Hochspannungsleitung der Fall ist) – so die ausdrückliche Aussage im erklärenden Text zum Gesetzesprojekt – solle keine Genehmigung des Bürgermeisters mehr erforderlich sein. Warum bitte, so der Mouvement Ecologique, diese Sonderregelung? Will die Regierung ohne irgendwelche demokratische Prozedur nun Stromleitungen planen und nicht einmal den sektoriellen Plan hierfür erstellen?

Auch hier intervenierte der Mouvement Ecologique bei den politisch Verantwortlichen. Scheinbar ebenfalls – zumindest derzeit – mit Erfolg. Die Regierung hat das Projekt zurückgezogen… und überlegt aber scheinbar, wie sie nun vorgehen kann. Man darf weiterhin gespannt sein.

Die detaillierte Stellungnahme des Mouvement Ecologique finden Sieim Anhang

 



Autor: Mouvement Ecologique

 landesplanungsgesetz_stellungnahme_okt.2012_.pdf

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